Teilnahmebedingungen Community

Stand: Dienstag, 19. Februar 2008

Allgemeines

1.1 Diese Teilnahmebedingungen gelten für die Inanspruchnahme des von Meine Handy Welt, Inhaber Mathias Vinzing, Stolzestraße 59, 30171 Hannover (im Folgenden: Meine Handy Welt) unter http://www.meinehandywelt.de (im Folgenden: Website) angebotenen Gratis-SMS-Versand (im Folgenden: Dienstleistung).

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Meine Handy Welt und dem Teilnehmer im Zusammenhang mit der Nutzung des Gratis-SMS-Versand getroffen werden, sind in diesen Teilnahmebedingungen niedergelegt. Mit seiner Anmeldung zum Gratis-SMS-Versand erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen an.

1.3 Meine Handy Welt behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser Teilnahmebedingungen ausdrücklich vor. Ändert Meine Handy Welt die Teilnahmebedingungen, werden die Teilnehmer über diese Änderung schriftlich informiert. Die Änderung wird wirksam, wenn der Teilnehmer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht und Meine Handy Welt den Teilnehmer hierauf in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Widerspricht der Teilnehmer, gilt die Teilnahme zu den früheren Nutzungsbedingungen weiter. Meine Handy Welt ist jedoch zur Beendigung der Teilnahme nach Ziffer 5.1 berechtigt.

2. Teilnahme am SMS-Gratis-Versand

2.1 Die Teilnahme an dem von Meine Handy Welt auf der Website angebotenen Gratis-SMS-Versand ist kostenlos. Weder der Erwerb von Waren noch die Inanspruchnahme von Leistungen von Meine Handy Welt und/oder Dritten ist Voraussetzung für die Teilnahme am Gratis-SMS-Versand. Meine Handy Welt behält sich jedoch vor, erweiterte Funktionalitäten nur gegen Entgelt über sog. „Premium-Accounts“ anzubieten. Für diese kostenpflichtigen „Premium-Accounts“ gelten dann gesonderte Nutzungsbedingungen.

2.2 Die Teilnahme am Gratis-SMS-Versand setzt eine Anmeldung des Teilnehmers bei Meine Handy Welt auf der Website voraus. Zu diesem Zweck muss der Teilnehmer zunächst in das hierfür vorgesehene Formular auf der Website seinen Vor- und Nachnamen, seine E-Mail-Adresse, seine Handy-Nummer und sein Geburtsdatum eingeben, wobei diese Daten vom Teilnehmer bis zur Bestätigung der Anmeldung zum Gratis-SMS-Versand jederzeit geändert werden können. Die Angabe weiterer Daten des Teilnehmers, etwa seiner Anschrift, erfolgt freiwillig und ist nicht Voraussetzung für die Nutzung von Meine Handy Welt. Hat der Teilnehmer seine Anmeldung bestätigt, erhält er von Meine Handy Welt eine Anmeldebestätigung per E-Mail mit den Zugangsdaten zum geschützten Bereich auf der Website sowie eine Bestätigungs-SMS mit einem Bestätigungscode. Die Anmeldung für die Teilnahme am Gratis-SMS-Versand wird erst aktiviert, wenn der Teilnehmer den in der Bestätigungs-SMS genannten Bestätigungscode bei der ersten Anmeldung mit seinen Zugangsdaten im geschützten Bereich der Website eingibt.

2.3 Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Personen mit Wohnsitz in Deutschland. Meine Handy Welt behält sich das Recht vor, die Anmeldung eines Teilnehmers zum Gratis-SMS-Versand ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Teilnahme am Gratis-SMS-Versand besteht nicht.

3. Gegenstand des Gratis-SMS-Versand

3.1 Mit der Anmeldung zum Gratis-SMS-Versand erhält der Teilnehmer das Recht, sich mit den ihm von Meine Handy Welt überlassenen Zugangsdaten auf der Website im geschützten Bereich anzumelden und dort täglich zehn Gratis-SMS zu versenden, wobei jede SMS ausschließlich an einen Empfänger gerichtet sein kann. Als Tag gilt der Zeitraum von 00:00 bis 24:00 Uhr. Die Gratis-SMS können ausschließlich über die Website verschickt werden, andere Möglichkeiten zum Versand der Gratis-SMS gibt es nicht. Eine Gratis-SMS hat maximal eine Länge von 139 Zeichen. Meine Handy Welt ist berechtigt, jede Gratis-SMS mit einem bis zu 21 Zeichen langen Werbetext zu versehen, in dem für Meine Handy Welt und/oder einzelne der von Meine Handy Welt angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen geworben wird.

3.2 Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum geschützten Bereich geheim zu halten. Eine Weitergabe der Zugangsdaten durch den Teilnehmer an Dritte ist untersagt. Die Zugangsdaten dürfen ausschließlich durch den Teilnehmer selbst zum Betreten des geschützten Bereichs der Website verwendet werden.

3.3 Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, dass durch die von ihm versandten Gratis-SMS nicht gegen die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen verstoßen wird. Es dürfen insbesondere keine Gratis-SMS versendet werden, die eine Straftat oder Persönlichkeitsrechts-, Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen zum Gegenstand haben. Werden durch die vom Teilnehmer versendeten Gratis-SMS die Rechte Dritter verletzt, kann dies zivil- und strafrechtliche Konsequenzen seitens der von den Inhalten betroffenen Personen zur Folge haben. Für den Fall, dass gegen Meine Handy Welt wegen der vom Teilnehmer versendeten Gratis-SMS Schadensersatz-, Unterlassungs- und/oder andere Ansprüche geltend gemacht werden, stellt der Teilnehmer Meine Handy Welt von allen Ansprüchen Dritter frei.

3.4 Dem Teilnehmer ist nicht gestattet, unter Nutzung der Gratis-SMS Werbung zu betreiben. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung ist der Teilnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,- EUR an Meine Handy Welt verpflichtet. Dabei gilt jede einzelne Gratis-SMS als eine eigenständige Verletzungshandlung.

3.5 Der Teilnehmer hat gegen Meine Handy Welt keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität oder Gestaltung der Website. Meine Handy Welt kann die Website jederzeit durch Austausch, Erweiterung oder Veränderung von Funktionalität und/oder Gestaltung bearbeiten, sofern die bei der Anmeldung mit dem Teilnehmer vereinbarten grundlegenden Leistungen weiterhin erbracht werden können. Meine Handy Welt behält sich vor, den Gratis-SMS-Versand ganz oder teilweise einzustellen.

4. Widerrufsrecht

4.1 Ist der Teilnehmer Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Abschluss des Vertrags mit Meine Handy Welt, jedoch nicht vor Erhalt einer noch gesondert in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Deshalb übersendet Meine Handy Welt dem Teilnehmer diese Belehrung nach Bestätigung der Anmeldung noch einmal per E-Mail. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Meine Handy Welt, Mathias Vinzing, Stolzestraße 59, 30171 Hannover, Fax: 0511/16 99 29 29, E-Mail: info@meinehandywelt.de.

4.2 Das Widerrufsrecht des Teilnehmers erlischt, wenn der Teilnehmer sich zum ersten Mal mit den ihm überlassenen Zugangsdaten im geschützten Bereich der Website angemeldet und den Versand der ersten Gratis-SMS durch Meine Handy Welt in Auftrag gegeben hat. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen oder Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Teilnehmer Meine Handy Welt die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Teilnehmer insoweit ggf. Wertersatz leisten.

5. Haftung und Verantwortlichkeit von Meine Handy Welt

5.1 Meine Handy Welt haftet nicht für Schäden, die dem Teilnehmer nicht unmittelbar aus der Nutzung der Website und dem Versand der Gratis-SMS entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung von Meine Handy Welt beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für (a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Meine Handy Welt, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Meine Handy Welt beruhen sowie (b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Meine Handy Welt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Meine Handy Welt beruhen.

5.2 Grundsätzlich sind die Inhalte der von den Teilnehmern an Dritte versendeten Gratis-SMS für Meine Handy Welt fremde Informationen und stammen von den Teilnehmern selbst, die Meine Handy Welt weder unterstehen noch von Meine Handy Welt beaufsichtigt werden. Meine Handy Welt übermittelt diese fremden Inhalte lediglich an dem vom Teilnehmer benannten Empfänger, ohne von deren Gegenstand Kenntnis zu haben. Meine Handy Welt distanziert sich ausdrücklich von diesen fremden Inhalten und macht sich diese durch die Bereitstellung der technischen Plattform zum Versand der Gratis-SMS nicht zu eigen. Meine Handy Welt trägt deshalb für diese fremden Inhalte keine Verantwortung. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften beim Versand der Gratis-SMS ist nicht Meine Handy Welt, sondern der jeweilige Teilnehmer verantwortlich. Sollten Empfänger der Gratis-SMS und/oder Dritte Kenntnis von Inhalten in den Gratis-SMS erlangen, durch die offensichtlich Rechte Dritter verletzt werden (etwa Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte), wird Meine Handy Welt auf deren Mitteilung den Zugang des verantwortlichen Teilnehmers unverzüglich sperren.

6. Beendigung der Teilnahme

6.1 Der Teilnehmer meldet sich zum Gratis-SMS-Versand auf unbestimmte Zeit an. Sowohl Meine Handy Welt als auch der Teilnehmer sind berechtigt, durch entsprechende Erklärung gegenüber dem jeweils anderen die Teilnahme am Gratis-SMS-Versand mit sofortiger Wirkung zu beenden.

6.2 Mit Beendigung der Teilnahme sperrt Meine Handy Welt den Zugang des Teilnehmers zum geschützten Bereich der Website. Ein etwaiger Anspruch des Teilnehmers auf den Versand von Gratis-SMS erlischt unabhängig davon, ob das von Meine Handy Welt nach Ziffer 3.1 angebotene Kontingent vom Teilnehmer bereits ausgeschöpft worden ist oder nicht.

7. Datenschutz

7.1 Mit der Anmeldung zum Gratis-SMS-Versand erhebt, verarbeitet und speichert Meine Handy Welt personenbezogene Daten des Teilnehmers nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts, soweit dies zur Abwicklung der Teilnahme am Gratis-SMS-Versand durch den Teilnehmer erforderlich ist, einschließlich der eventuellen Ausübung eines etwaig bestehenden Widerrufsrechts und der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Meine Handy Welt oder dem Teilnehmer. Mit seiner Anmeldung stimmt der Teilnehmer der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Meine Handy Welt zu den vorgenannten Zwecken zu.

7.2 Meine Handy Welt gibt in keinem Fall personenbezogenen Daten des Teilnehmers an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, mit denen Meine Handy Welt den Gratis-SMS-Versand realisiert. Zu diesem Zweck kann Meine Handy Welt die vom Teilnehmer bei der Anmeldung genannte Handy-Nummer sowie den Namen des Teilnehmers an die für den Versand der Gratis-SMS eingeschalteten Dienstleistungspartner weitergeben. Die Übermittlung der Daten an Dienstleistungspartner erfolgt ebenfalls nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts, der Umfang der Übermittlung beschränkt sich auf das notwendige Minimum.

7.3 Der Teilnehmer am Gratis-SMS-Versand hat die Möglichkeit, sich bei der Anmeldung zum Gratis-SMS-Versand mit der Verwendung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten zu Werbezwecken durch Meine Handy Welt einverstanden zu erklären. Das Einverständnis wird erteilt, in dem der Teilnehmer eine entsprechende Check-Box im Anmeldeformular per Mausklick aktiviert und sich anschließend zum Gratis-SMS-Versand anmeldet. Wird vom Teilnehmer das Einverständnis in die Verwendung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten zu Werbezwecken erteilt, ist Meine Handy Welt berechtigt, die vom Teilnehmer eingegebenen personenbezogenen Daten zur Werbung für die von Meine Handy Welt oder Dritten angebotenen Leistungen per Telefon und/oder E-Mail zu verwenden. Die Einwilligung in die von ihm bei der Anmeldung zum Gratis-SMS-Versand eingegebenen personenbezogenen Daten zu Werbezwecken kann vom Teilnehmer jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf kann per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@meinehandywelt.de oder per Post an Meine Handy Welt erklärt werden.

7.4 Meine Handy Welt speichert vorbehaltlich abweichender behördlicher Anordnungen oder gesetzlicher Verpflichtungen weder die Handy-Nummer der Empfänger der vom Teilnehmer versendeten Gratis-SMS noch den Inhalt der vom Teilnehmer versendeten Gratis-SMS.

7.5 Mit der Beendigung der Teilnahme löscht Meine Handy Welt die über den Teilnehmer gespeicherten personenbezogenen Daten. Sofern Meine Handy Welt gesetzlich zur Aufbewahrung dieser Daten verpflichtet ist, werden die Daten für eine weitere Verwendung gesperrt und automatisch mit Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

7.6 Meine Handy Welt erteilt dem Teilnehmer jederzeit unentgeltlich Auskunft über sämtliche über den Teilnehmer bei Meine Handy Welt erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten. Ansprechpartner für die Erteilung der Auskunft ist Meine Handy Welt.

8. Weitere Bedingungen

8.1 Es gilt deutsches Recht.

8.2 Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser Teilnahmebedingungen genügt die Übersendung der jeweiligen Erklärung per Fax oder E-Mail.

8.3 Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.