Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13. Juni 2010

1. Allgemeine Regelungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Bestellungen bei MeineHandyWelt.de, Inhaber Mathias Vinzing, Stolzestraße 59, 30171 Hannover (im Folgenden: Verkäufer). Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Käufer im Zusammenhang mit einer Bestellung getroffen werden, sind in diesen AGB, dem mit dem Käufer abgeschlossenen Vertrag und einer etwaigen Auftragsbestätigung des Verkäufers niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Käufer die jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an. Vom Käufer verwendete entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.

1.2 Der Verkäufer behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser AGB ausdrücklich vor. Er führt die Bestellung des Käufers nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB aus. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen und Ergänzungen der AGB nicht berührt.

1.3 Der Vertragstext (AGB, Datenschutzerklärung und Bestellbestätigung) wird vom Verkäufer gespeichert. Die AGB und Datenschutzerklärung kann der Käufer jederzeit auf der Website des Verkäufers abrufen, speichern und ausdrucken. Die Daten zur Bestellung des Käufers sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich, sondern werden dem Käufer vom Verkäufer als Bestellbestätigung per E-Mail zusammen mit den Kundeninformationen zur Verfügung gestellt.

1.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

1.5 Der Verkäufer hat sich verschiedenen Verhaltenskodizes unterworfen. Das bedeutet, dass die Internetseite des Verkäufers durch unabhängige Dritte auf die Einhaltung bestimmter verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften überprüft worden ist. Aus diesem Grund ist der Verkäufer berechtigt, in Text und Bild mit den Aussagen „zertifizierter guenstiger.de Händler“, „Online-Shop Zertifikat xonio.com“, „Online-Shop Zertifikat chip-online.de“ und „Trusted Shops Guarantee“ zu werben. Die jeweiligen Regelwerke, denen sich der Verkäufer unterworfen hat, können jederzeit über die zuvor angegebenen Links abgerufen werden.

2. Angebot, Vertragsschluss und Rücktritt

2.1 Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen und juristische Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können die Angebote des Verkäufers nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.

2.2 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, der Verkäufer hat ein Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die Angebote gelten nur für haushaltsübliche Mengen, der Verkäufer behält sich vor, darüber hinausgehende Bestellungen nicht auszuführen. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen und unwesentliche Abweichungen von Abbildungen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten.

2.3 Der Käufer bestellt die Ware und/oder einen Mobilfunkvertrag durch Absendung einer Bestellung über die Internetseite des Verkäufers. Zu diesem Zweck fügt der Käufer die von ihm gewünschte Ware und/oder den von ihm gewünschten Mobilfunkvertrag einem sog. „Warenkorb“ zu. Nach Abschluss der Auswahl kann über diesen „Warenkorb“ die sog. „Kasse“ aufgerufen werden. Dort legt der Verkäufer beim erstmaligen Besuch ein sog. „Kundenkonto“ an, in dem seine persönlichen Daten entsprechend der Datenschutzerklärung gespeichert werden und zukünftig für weitere Bestellungen beim Verkäufer zur Verfügung stehen. Nach Auswahl der vom Käufer gewünschten Bezahlungsart (siehe Ziffer 3.1 dieser AGB) werden dem Käufer noch einmal die von ihm für die Bestellung ausgewählten Waren und/oder Mobilfunkverträge sowie die weiteren Daten zur Bestellung angezeigt, bevor vom Käufer die Bestellung endgültig per Mausklick an den Verkäufer gesendet wird. Sollte der Käufer bis zu diesem Zeitpunkt Fehler feststellen kann er diese durch Änderung des Warenkorbs und/oder der Bestelldaten (Anschrift, Bezahlungsart) durch Auswahl der entsprechenden Schaltflächen auf der Internetseite ändern oder den Bestellvorgang vollständig abbrechen, etwa durch Schließen des Browserfensters. Erst in der abschließenden Bestätigung der Bestellung durch den Käufer liegt der Antrag an den Verkäufer auf Abschluss eines Kaufvertrags.

2.4 Der Kaufvertrag kommt zustande, indem der Verkäufer den Antrag des Käufers (siehe Ziffer 2.3 dieser AGB) mit einer per E-Mail versandten Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der bestellten Ware zum Versand annimmt. Bestellt der Käufer ein vergünstigtes Endgerät in Verbindung mit dem Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages, einer Vertragsverlängerung oder einer sonstigen Mobilfunkdienstleistung, kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer und der Anbieter der Mobilfunkdienstleistung (im Folgenden: Netzbetreiber/Provider) den Antrag des Käufers annehmen. In diesem Fall wird neben dem Kaufvertrag über die Ware mit dem Verkäufer ein gesonderter Mobilfunkvertrag mit dem jeweiligen Netzbetreiber/Provider geschlossen. Der Verkäufer ist lediglich Vermittler des Mobilfunkvertrags.

2.4 Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Käufer bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Vorlieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Käufer bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen vom Verkäufer nicht zu vertretender Verzögerungen wie Betriebsstörungen durch Feuer oder Wasser, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen (höhere Gewalt) nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht, und dem Käufer ggf. die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Sollte der Verkäufer dann vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, weil keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Käufer die Lieferung einer vergleichbaren Ware nicht wünscht, wird der Verkäufer etwaige in diesem Zeitpunkt vom Käufer bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.

2.5 Erfüllt der Käufer die ihm aus einem Kaufvertrag mit dem Verkäufer obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere wenn er den Kaufpreis nicht bezahlt, er die Annahme der bestellten Ware verweigert, ohne vorher oder gleichzeitig sein Widerrufsrecht auszuüben, oder er die Ware nach Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche gegeben sind, behält sich der Verkäufer vor, dem Käufer eine Bearbeitungspauschale von 10% des Wertes der jeweiligen Bestellung in Rechnung zu stellen, mindestens jedoch 15,- EUR. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass dem Verkäufer durch die Pflichtverletzung ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

3. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

3.1 Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in der Auftragsbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühren (Ziffer 4.2 dieser AGB). Zahlungen akzeptiert der Verkäufer entweder bei Lieferung per Nachnahme oder als Vorkasse via Überweisung.

3.2 Die vom Käufer bestellte Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen das Eigentum des Verkäufers.

3.3 Die vom Verkäufer gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und - falls der Käufer Verbraucher ist - er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist.

3.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch gegen den Verkäufer auf demselben Kaufvertrag beruht.

4. Lieferung, Versandkosten und Kosten der Rücksendung

4.1 Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung an den Käufer erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von zwei Werktagen. Sollte Ware nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung verzögern, wird der Verkäufer den Käufer hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. Der Verkäufer ist in einem dem Käufer zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer.

4.2 Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Käufer bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware auch im Haushalt des Käufers lebenden Personen oder Nachbarn des Käufers zu übergeben, wenn der Käufer bei der Lieferung der Ware an der Lieferanschrift nicht angetroffen wird. Die anfallenden Versandkosten und etwaige Nachnahmegebühren sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die angebotenen Produkte sowie in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.

4.3 Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Der Verkäufer bittet Sie, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für Sie eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann (Ziffer 6.2 dieser AGB).

4.4 Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht (Ziffer 5 dieser AGB) Gebrauch, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

5. Widerrufsbelehrung

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB).

5.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MeineHandyWelt.de, Mathias Vinzing, Stolzestraße 59, 30171 Hannover, Fax: +49 (0) 511 - 16 99 29 30, E-Mail: info@meinehandywelt.de.

5.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen kann die Wertersatzpflicht dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

5.3 Besondere Hinweise

Erwerben Sie ein vergünstigtes Mobilfunkgerät in Verbindung mit dem Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages, einer Vertragsverlängerung oder einer sonstigen Mobilfunkdienstleistung, so können Mobilfunkdienstleistung und Kaufvertrag von Ihnen nur gemeinsam widerrufen werden. Widerrufen Sie den Mobilfunkvertrag, so erklären Sie gleichzeitig auch den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt. Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Fernabsatzvertrag über Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Garantie

6.1 Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfüllt, wenn der Käufer die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an den Verkäufer absendet. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Käufer uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Käufer innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, stehen dem Käufer wegen dieser Mängel die Mängelansprüche insgesamt uneingeschränkt zu.

6.2 Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung der Mängel nach Ziff. 6.1 zu Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behält sich der Verkäufer die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Käufer vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Käufers unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach Ziff. 6.1 ausgeschlossen sind.

6.3 Sollte die vom Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche (§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die der Verkäufer garantiert hat, sowie (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.

6.4 Mängelansprüche des Käufers verjähren ab Übergabe der Sache in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen innerhalb von einem Jahr. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Mängelansprüche innerhalb von einem Jahr. Bei einem Austausch der Ware durch den Verkäufer oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Frist zur Geltendmachung von Mängelansprüchen nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.

6.5 Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung des Verkäufers hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die Ihnen gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien der Warenhersteller nicht berührt.

7. Datenschutz

Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und speichert Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die Bestandteil dieser AGB ist, finden Sie auf der Internetseite des Verkäufers unter "Datenschutz".

8. Rechtswahl und Gerichtsstand

8.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

8.2 Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Hannover. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl des Verkäufers auch am Sitz des Käufers durchgeführt werden.

9. Weitere Bestimmungen

9.1 Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.

9.2 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Vertrag mit dem Verkäufer bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Der Verkäufer darf die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.

9.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

10. Hinweise nach Batterieverordnung

Zum Lieferumfang der vom Verkäufer verkauften Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher ist der Käufer nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Der Käufer kann deshalb Batterien, die er beim Verkäufer erworben hat, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in unmittelbarer Nähe des Käufers abgeben oder an den Verkäufer zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe der Käufer verpflichtet ist, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei), gekennzeichnet.